Ein weiterer Abbau von Polizeipersonal in Sachsen – Anhalt ist nicht länger hinzunehmen.
In Gatersleben haben wir seit Jahren zahlreiche Bauaktivitäten. Es ist an der Tagesordnung,
dass Diesel aus Baufahrzeugen gestohlen wird, Fahrzeuge und Bauwagen aufgebrochen werden,
Absperrungen von Baustellen, vor allem Warnleuchten gestohlen oder demoliert werden. Werkzeug
und Material werden ebenfalls entwendet. Beim Dieselklau werden nicht selten die Baumaschinen beschädigt.
Auch wir als Gemeinde sind nicht unerheblich davon betroffen. Kettensägen wurden mehrfach aus
dem Feuerwehrdepot entwendet, in der Kita erfolgten Einbrüche, in den Wartehäuschen der Bushaltestellen
wurden Glasscheiben regelmäßig zerstört, Verkehrsschilder werden immer wieder beschädigt, Gullydeckel
wurden entfernt und hier wurde billigend in Kauf genommen, dass sogar Personen zu Schaden kommen. Am
Sportplatz erfolgte die Entwendung eines neuen Gitterzaunes und an der Kläranlage die mehrfache Entwendung
von Maschendrahtzaun. Die Palette der Straftaten ist breit.
Das ist alles schon schlimm, aber noch schlimmer ist es, wenn Leben und Gesundheit der Bürger nicht
geschützt werden können und Straftäter nicht weiter verfolgt werden können, weil vielleicht zu wenig
Personal zur Verfügung steht. Man nehme nur den aktuellen Fall auf dem Gebiet der Kinderpornographie
und der in diesem Zusammenhang angekündigte Rücktritt des zuständigen Staatsanwaltes.
Aus unserer Sicht gibt es jetzt schon zu wenig Polizeibeamte und diese sollen nach den jüngsten
Pressemitteilungen des Ministerium des Inneren des Landes Sachsen - Anhalt im Rahmen einer
Polizeistrukturreform noch weiter reduziert werden. Wie viel Polizeistrukturreformen gab es in den
letzten 10 Jahren in Sachsen – Anhalt? Wer hat sich mit diesen sogenannten Reformen hervorgetan
und was hat es für die Bürger letztlich gebracht? Reformen sind sicher wichtig, aber es darf nicht sein,
dass man sich nur mit sich selbst beschäftigt und sich nicht primär mit seinen eigentlichen Aufgaben befasst.
Aus aktuellem Anlass (S-Bahn-Vorfall in München) sind sich vor der Bundestagswahl offensichtlich alle
Politiker einig, dass für die Sicherheit der Bürger mehr getan werden muss.
Wir als Gemeinderat von Gatersleben sind gegen einen weiteren Abbau von Polizeipersonal und gegen eine
weitere Reduzierung von Polizeirevieren und Stationen und fordern die Landesregierung auf, von den
Sbeabsichtigten Sparplänen an dieser Stelle Abstand zu nehmen.
Es ist auch erforderlich, dass sich die Bundes-, die Landes- und die Kommunalpolitik einig sein muss,
dass unsere Polizisten, die an vorderster Linie mit Gewalt konfrontiert werden, auch moralisch unterstützt werden müssen.
Der Gemeinderat von Gatersleben
Gatersleben, 12. Oktober 2009